Gewalt und wer sie ausüben soll

eine Position von Nationalratskandidatin Barbara Seiler
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Gewalt ist hässlich. Blut, Tränen, Schmerz, Angst, Verletzungen: Gewalt ist immer dramatisch, manchmal einschränkend für den Rest des Lebens, manchmal bringt sie den Tod.

Wir brauchen staatliche Gewalt
Gewalt ist nicht schön, aber sie ist real und kommt immer wieder vor. Ja, auch in der friedlichen, zivilisierten Schweiz. Ja, auch wenn die meisten Leuten im Alltag wenig bis keine Gewalt antreffen – zum Glück!

Wir leben aber nicht im Paradies und nicht auf der Insel der Seligen, darum ist es gut und richtig, dass wir Polizei und Militär haben, die Gewalt im Rahmen genau festgelegter Regeln ausüben dürfen und gelegentlich auch ausüben müssen – dann, wenn alle sanfteren Massnahmen nicht wirken.

Es ist auch gut und richtig, wenn das Ausüben von Gewalt im Rahmen halbweg realistischer Übungsszenarien wie bei Conex 15 geübt wird. Denn die Fehler und Probleme, die Lauf von Übungen ausgebügelt werden können, bedeuten im Ernstfall, dass unschuldige Menschen nicht sterben, sondern gerettet werden. Wenn Ernstfälle nie eintreten, umso besser, doch wenn sie eintreten, so sollen Militär, Polizei, Grenzwache und alle andern Beteiligten, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit der Schweiz zu erhalten, auch fähig und kompetent sein, dies zu tun.

Polizisten statt Videokameras

Die Tendenz der letzten Jahre geht dahin, überall Videokameras und Sensoren zu installieren. Diese technischen Geräte sind zwar fähig, eine Situation aufzuzeichnen, sodass man im Nachhinein genau sieht, was geschehen ist – aber sie helfen nicht dabei, ein Verbrechen zu verhindern. Ein Übeltäter oder eine Übeltäterin kann völlig problemlos eine Person zusammenschlagen und ausrauben, auch wenn zehn Videokameras das Geschehen aufzeichnen – und wenn diese Person das Gesicht versteckt, mit Kapuze, Sonnenbrillen, Schals – ist sie nur schwer oder gar nicht erkennbar, spätenstens sobald sie die Kleider gewechselt hat.

Anwesende Menschen, zum Beispiel Polizisten, können aber sehr wohl ein Verbrechen verhindern. Aus diesem Grund ist es wichtig für die Sicherheit, dass die Polizei genug Personal hat, um regelmässig Patrouillen durchzuführen, zu Fuss, mit Velo, im Auto – und ein engmaschiges Netz von Posten zu betreiben, sodass schnell Hilfe geholt werden kann, wenn es nötig ist.

Videokameras hingegen und andere technische Sensoren sollen mit Zurückhaltung eingesetzt werden, und mit klaren Regelungen zu Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre der vielen unbescholtenen Bürger und Bürgerinnen, die damit aufgezeichnet werden.

Das Sturmgewehr in der Besenkammer

Die Schweiz hat eine Milizarmee, und das soll auch so bleiben. Eine Armee ist eine gefährliche Sache – die haben Waffen! – und ein Staat braucht ein paar Sicherungen, sodass die Armee nicht ein Eigenleben entwickelt und zur dominierenden Kraft im Staat wird und die anderen Kräfte aushebeln kann. Dass die Armee aus dem ganzen Volk kommt, ist eine dieser Sicherungen, die dabei hilft, dass Armee und Volk eng ineinander verflochten bleiben und nicht als gegensätzliche oder sogar verfeindete Gruppen wahrgenommen werden. Darum: ja zur Pflicht für einen allgemeinen Dienst (im Militär oder zivil), und zwar für Männer und Frauen gleichermassen.

In letzter Zeit wurde des öftern kritisiert, dass Wehrleute ihre Waffe mit nach Hause nehmen. Waffen sind bäh. Waffen erinnern an Blut, Tod, Verletzungen, Gewalt, da ihr einziger Zweck ist, eben diese zu erzeugen – im Gegensatz zum genauso gefährlichen Küchenmesser, das aber doch meist nur auf harmloses Gemüse angwendet wird. Soldaten sind Leute, die Falle eines Falles andere Menschen töten müssen, und aus diesem Grund besitzen sie Schusswaffen.

Doch müssen diese Schusswaffen zuhause aufbewahrt werden? – ich meine, ja. Der Grund dafür ist allerdings nicht die Befürchtung, dass irgendwann mal eine fremde Armee an den Schweizer Grenzen steht, oder sogar schon darüber hinaus gegangen ist, gegen die die Schweiz sich verteidigen muss – eine Mobilmachung liesse sich genauso gut organisieren mit Waffen, die in Zeughäusern vom Militär selbst aufbewahrt werden.

Der Grund, warum Waffen bei den Wehrleuten zuhause aufbewahrt werden, ist ein weiterer Schutz gegen möglichen Unsinn aus hohen Regierungskreisen – eine weitere Gewaltenteilung, denn die Teilung von Gewalt in viele verschiedene Instanzen, die sich gegenseitig kontrollieren, ist der beste Schutz für alle.